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Zum Schutz gegen die Manipulation von Kassensystemen hat der Gesetzgeber neue Regelungen eingeführt. Hiernach müssen ab dem 01.01.2020 grundsätzlich alle elektronischen Kassensysteme eine Zertifizierung vom BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) besitzen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat aktuell entschieden: Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert.

Zum Schutz gegen die Manipulation von Kassensystemen hat der Gesetzgeber neue Regelungen eingeführt. Hiernach müssen ab dem 01.01.2020 grundsätzlich alle elektronischen Kassensysteme eine Zertifizierung vom BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) besitzen.

Wer zur Erfassung von Geschäftsvorfällen ein elektronisches Aufzeichnungssystem (z.B. Registrierkasse) verwendet, darf dieses ab 01.01.2020 nur noch verwenden, wenn es über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügt – also „manipulationssicher“ ist.

Seit längerem war streitig, ob Unterrichtsleistungen von Fahrschulen der Umsatzsteuer unterliegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Streit nun vor kurzem entschieden und eine Umsatzsteuerpflicht bejaht.